Ohne Ampel keine Apothekenreform?
Viele Medien bewerteten die Woche der US-Wahl als Woche der Wahrheit oder großen Entscheidungen. Dass sich tatsächlich nicht nur die US-Demokraten, sondern auch die Bundesregierung am 5.11.24 verabschieden würde, fühlte sich trotz zahlreicher Vorboten unwirklich an. Das seit Wochen in der Warteschlange feststeckende Apotheken-Reformgesetz, wird nun zusammen mit einigen anderen Lauterbach-Gesetzen vorerst in der Schublade verschwinden. Es wird auf der Agenda der Dinglichkeitsgesetze für den Bundestag jedenfalls kaum zu finden sein. Die Opposition war ohnehin gegen das Konzept von „Apotheken ohne Apotheker*in“. Die Apotheken können also hierzulande vorerst aufatmen und hoffen, dass ein neuer Gesundheitsminister ein offeneres Ohr für die wirklich notwendigen Reformen und vor allem finanziellen Ausgleiche und Aufstockungen haben wird.
Viele Gesetzte auf Halde
Leider verschwinden somit aber auch einige notwendige Korrekturen von der politischen Agenda, wie etwa die wichtige Notfallreform oder das Gesetz zur Stärkung der Gesundheits- und Medikamentenversorgung. Ganze 16 neue Gesetze hat Karl Lauterbach als Gesundheitsminister in der jetzt verfrüht beendeten Legislaturperiode verabschiedet und ist in Interviews weiterhin optimistisch, diese rekordverdächtige Zahl mit Beginn der nächsten fortsetzen zu können. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages hat dies aber bereits ausgeschlossen. Man darf also guter Hoffnung sein, dass es in den kommenden Jahren für die Vorort-Versorgung in Stadt und Land sowie die Apotheken besser laufen wird.
